Source: http://www.strongerwitheurope.ie/lisbon/pages/eu-fact-v-fiction

EU Fact v Fiction

This should be a referendum about what’s in the Lisbon Treaty - not about what people wrongly claim is in it. Unfortunately, the reality is that false information is often spread and it is important that people get the real facts.

Fiction: Lisbon will pave the way to TAX HARMONISATION

Ireland has secured a legal guarantee that it will remain in control of its own tax rates.
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Fiction: Lisbon will lead to Ireland’s MILITARISATION

Ireland has secured a legal guarantee that its traditional policy of military neutrality will not be affected in any way. Ireland will retain full control over its defence and security engagements. There will be no European army and no conscription. Furthermore, Ireland has a triple lock system which requires the explicit approval of the Dáil, the Seanad and the UN for Irish troops to be deployed. There can be no absolutely no doubt that Ireland’s involvement in any peacekeeping operation is entirely at its own discretion.
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Fiction: Lisbon will erode WORKERS’ RIGHTS

In fact, the Lisbon Treaty will strengthen workers’ rights by giving legal status to the Charter of Fundamental Rights. There are numerous recommendations in the Charter to improve workers’ rights .In addition all EU Members recently endorsed a Solemn Declaration on Workers’ Rights and Social Policy, Workers Rights. EU Membership has transformed workers’ rights in Ireland as it requires that we adhere to the very highest standards in areas such as equal pay, maternity leave and protection in the workplace.
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Fiction: We are voting on the exact same package as last year

Four things have changed since last year making this a different package. Firstly, we will retain a permanent Commissioner. Secondly, we have a legal guarantee that the protections in our constitution on the right to life, education, and the family will not be affected in any way by the Treaty. Thirdly, we have a guarantee that Lisbon changes nothing in the area of taxation. Fourthly, we have a guarantee that Ireland’s traditional policy of military neutrality will not be affected. Therefore, the Government now has a basis to go to the Irish people and to ask them again for their approval for Ireland to ratify the Treaty.
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Fiction: Lisbon will pave the way to ABORTION

Ireland has secured a legal guarantee that it will retain control over sensitive ethical issues, related to the protection of the right to life, the family and education. In fact, Ireland’s domestic position is already protected in the EU context by the Maastricht Protocol (1992) on the right to life of the unborn. The only way abortion can come into this country is if the Irish vote for it in a national referendum. For 17 years the EU has fully respected our sovereignty on this issue and this will continue to do so.
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Fiction: The GUARANTEES ARE WORTHLESS

The guarantees become legally binding the day the Treaty enters into force. They will be included in a Protocol to be attached to the EU Treaties at the time of the next accession treaty. In the history of what is today called the EU, the Union has proven that it fully honours these commitments.
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Fiction: Lisbon will create a new EU SUPER STATE

The EU is a union of 27 democratic states that has freely chosen to work together. The treaty enhances the democratic nature of the EU by giving a bigger say to national parliaments and the European Parliament.



And, to give you an overview about what the EU has done in the last couple years:
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Chronologie der EU-Gesetze 2004 bis 2009
Von der Roaming-Verordnung bis zum Klimapaket

Mobilfunk-Gebühren, Führerschein, Leiharbeiter-Löhne: In vielen Fragen gibt die EU inzwischen die Richtung vor. In der auslaufenden Wahlperiode stellte das Europaparlament wichtige Weichen, die alle EU-Bürger betreffen. tagesschau.de hat eine Chronik zusammengestellt.

Von Philipp Lackner für tagesschau.de

17. November 2005: Nach einer Reihe von Flugzeugabstürzen reagiert die Europäische Union mit einem Lande- und Startverbot für unsichere Airlines innerhalb des EU-Luftraumes. Fluggesellschaften, die die Sicherheitsstandards nicht erfüllen, kommen auf eine "Schwarze Liste", die regelmäßig aktualisiert wird. Betroffen sind in erster Linie asiatische und afrikanische Fluglinien.

15. November 2006: Die Parlamentarier nehmen die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit Änderungen in wichtigen Punkten an. Das Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne Hürden überall EU-weit anbieten können.

13. Dezember 2006: Das Parlament beschließt die neue Chemikalienverordnung "Reach". Die Abkürzung steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung für Chemikalien. Damit sollen die EU-Bürger besser von gefährlichen Stoffen geschützt werden. Ein neues zentrales Chemikalien-Melderegister in Helsinki erfasst auch 30.000 bislang ungeprüfte chemische Stoffe, bei denen die Hersteller die Unbedenklichkeit nachweisen müssen.

14. Dezember 2006: Der Führerschein bekommt ein einheitliches Aussehen für die ganze EU: Ab 2013 soll eine Plastikkarte im Kreditkartenformat an Fahranfänger ausgegeben werden. Für alte Führerscheine wird eine Umtauschpflicht eingeführt. Die neuen Dokumente bleiben bis zu 15 Jahre gültig und müssen dann erneuert werden.

10. Mai 2007: Die EU lockert die Regeln bei Verpackungsgrößen. Hersteller dürfen Produkte in beliebiger Größe anbieten, außer Wein und Spirituosen. In Deutschland gilt die Richtlinie seit dem 11.April 2009.

23. Mai 2007: Das Parlament macht das Telefonieren mit dem Handy billiger, es verabschiedet die sogenannte "Roaming-Verordnung". Inhalt der Vorschrift: Mobilfunkanbieter müssen ihre Preise im Rahmen des "Eurotarifs" senken. Im April 2009 beschließt das EU-Parlament ergänzend auch die Einführung einer Preisgrenze für SMS-Botschaften. Diese soll ab 1. Juli 2009 bei maximal elf Cent zuzüglich Mehrwertsteuer liegen. Für Deutschland ergibt dies eine Obergrenze von rund 13 Cent. Außerdem setzt sie die Preisgrenze bei Handygesprächen weiter herab: Zum 1. Juli soll der Maximalpreis pro Minute auf 43 Cent ohne Mehrwertsteuer sinken, im kommenden Jahr auf 39 Cent und 2011 dann auf 35 Cent.

24. April 2007: Die Parlamentarier machen den Weg für den "einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr" frei. Damit ist es einfacher, Geld ins Ausland überweisen oder Lastschriftverfahren international abzuwickeln.

25. September 2007: Fahrgäste bekommen mehr Rechte: Das Parlament nimmt das "dritte Eisenbahnpaket" an. Bahnreisende in der EU sollen 25 Prozent des Fahrpreises erstattet bekommen, wenn der Zug mehr als eine Stunde Verspätung hat. Nach zwei Stunden Verspätung soll es die Hälfte des Ticketpreises zurückgeben. Die Verordnung muss bis Dezember 2009 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

29. November 2007: Das Parlament nimmt eine neue Verordnung für TV-Werbung und Produktplatzierung an. Die Regel betrifft auch das Fernsehen im Internet. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach Produktplatzierungen in Filmen, Serien oder Sportübertragungen erlauben, aber nur mit strengen Auflagen. In Nachrichtensendungen, Kinderprogrammen oder Dokumentationen bleibt die Platzierung von Produkten tabu.

11. Dezember 2007: Das Europaparlament überarbeitet die umstrittene Feinstaubrichtlinie. Weil viele Kommunen die vorgegebenen Grenzwerte bei der Luftbelastung immer wieder überschreiten, wird ihnen eine Schonfrist bis 2011 gewährt. Erst ab diesem Zeitpunkt müssen sie mit Strafen von der EU rechnen. Allerdings werden auch schärfere Auflagen für Industrieanlagen und Schiffsmotoren festgesetzt.

18. Juni 2008: Nach langer Debatte verabschiedet das Parlament einheitliche Abschieberegeln für alle EU-Staaten. In der sogenannten "Rückführungsrichtlinie" ist für illegale Einwanderer eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten, vorgesehen. Außerdem legt die Richtlinie ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren fest. Bis Ende 2010 müssen die Mitgliedsländer ihre Gesetze entsprechend anpassen.

9. Juli 2008: Irreführenden Lockangeboten von Fluggesellschaften schiebt die EU einen Riegel vor: Nun muss immer der volle Preis eines Flugtickets inklusive aller Steuern und Gebühren angegeben werden.

17. Dezember 2008: Das Klimaschutzpaket ist beschlossene Sache. Die Richtlinie sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Für Neuwagen werden CO2-Emissionsgrenzen festgelegt: Ab 2015 dürfen neue Pkw durchschnittlich nur noch 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.

18. Dezember 2008: Die Abgeordneten stimmen neuen Regeln für Kinderspielzeug zu. Sicherheitsanforderungen für die Produkte werden verschärft, krebserregende Stoffe, Schwermetalle und andere gefährliche Substanzen in Teddys, Puppen und anderen Spielwaren werden verboten. Die EU reagiert damit auf Skandale um gesundheitsgefährdendes Spielzeug aus China.

18. Dezember 2008: Die Parlamentarier erhöhen die Mindestsicherung von Bankeinlagen. Bis Ende Juni 2009 müssen Ersparnisse im Fall einer Bankenpleite bis zu einer Höhe von 50.000 Euro garantiert werden, Ende 2010 dann bis 100.000 Euro.

22. Dezember 2008: Leiharbeiter sollen europaweit die gleichen Rechte und die gleiche Bezahlung bekommen wie das Stammpersonal in dem Unternehmen, in dem sie arbeiten. Dem Beschluss war ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten vorangegangen. Die Neuregelung bedeutet in Ländern wie Großbritannien oder Italien eine wesentliche Verbesserung für Zeitarbeiter. In Deutschland ändert sie nichts, weil die Richtlinie bereits geltendem Recht entspricht.

13. Januar 2009: Nach schwierigen Verhandlungen mit dem Rat der EU stimmt das Parlament einem Kompromiss in der Pestizidpolitik zu. 22 Chemikalien werden zum Schutz der Bürger verboten. Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll so minimiert werden.