June 11, 2009

Auf einer bekannten deutschen Online-Plattform forderte ich nach der beschämend niedrigen Wahlbeteiligung zur Wahl des Europäischen Parlament am Sonntag folgendes: 100 Euro Strafe für jeden, der sich zu fein dafür ist, seine Stimme abzugeben (oder zumindest überhaupt erstmal ins Wahllokal zu kommen); man könnte dies auch schlicht Wahlzwang nennen.
Eine Reaktion auf diese Forderung war derart heftig und zugleich undurchdacht, dass ich sie hiermit veröffentlichen werde - auch, weil ich vermute, dass dies tragischerweise kein Einzelfall sein wird:

10.06.2009 um 10:27 Uhr
"Ich wähle nicht, weil ich gegen eine Globalisierung demonstrieren will. Ich finde die Einrichtung der EU scheiße und wer mich dazu zwingen will zwischen schlecht und schlechter zu wählen, der sollte nicht vergessen dort auf die Wahlzettel auch eine Rubrik "gegen EU" mit aufzusetzen. Sonst muss ich meinen Unmut nämlich anders freisetzten. Das würde dann vermutlich in verbrannten Wahllokalen enden. Ich hoffe die Idee mit den 100 eus war nen Scherz." (D.S.)

Lieber D.,
hier ist meine Antwort:
Unabhängig davon, dass "Wahllokale verbrennen" für mich nach einer sehr infantilen, einem erwachsenen Menschen dieser Gesellschaft unwürdigen Reaktion klingt, unterstelle ich dir hiermit drei Dinge.

1. Realitätsverlust.
Du musst ganz schön abgeschottet leben, wenn du noch nicht verstanden hast, dass die Welt - ganz unabhängig davon, ob dir das gefällt oder nicht - durch verschiedene Faktoren, die nur noch schwer zu beeinflussen sind (wie etwa explodierende Weltbevölkerung, Wirtschaftszusammenarbeit, modere Technik wie das Internet, Satellitentelefonie, etc.) miteinander vernetzt ist. DIe Ära der Nationalstaaten ist definitiv an ihrem Ende angekommen. Heutzutage ist internationale Zusammenarbeit mehr als notwendig und - im Rückblick auf all die kriegerischen Jahrhunderte, insbesondere auf deinem Heimatkontinent, Europa - mehr als notwendig. Ob du internationale Organistationen allgemein und die Europäische Union speziell "scheiße" findest oder nicht, ändert nichts daran, dass sie für unser Leben unentbehrlich geworden ist (oder findest du freie Grenzen eher hinderlich, wenn du verreist?) Findest du es eine Gemeinschaftswährung eher unpraktisch und Studierendenaustauschprogramme wie ERASMUS eher albern? Ich bin mir sicher, dass es genügend Dinge in der EU gibt, die du ziemlich vermissen würdest, sollte es sie nicht geben. Und wenn dir wtas nicht passt, wäre die erste Alternative wohl noch immer: ÄNDERN anstatt ABSCHAFFEN. Dazu gleich mehr. Des Weiteren scheint dir entgangen zu sein, wieviel Macht das Europäische Parlament in den letzten Jahren gewonnen hat, wieviel demokratischer es geworden ist. Mit vor zwei, drei Jahrzehnten ist das nicht mehr zu vergleichen. Das Europäische Parlament heute entscheidet direkt über Themen wie Umweltschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Verbraucherschutz. Ohne das Europäische Parlament ist beispielsweise auch eine Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten wie Kroatiens oder Türkei nicht möglich.
Jüngstes Beispiel: schonmal über hohe Mobilfunkkosten im Ausland geärgert? Das EP hat verfügt, dass ab diesem Sommer EU-weit Höchstgrenzen beim Telefonieren im Ausland bestehen.

2. Undankbarkeit.
Man merkt deinen Worten an, dass du anscheinend noch nie darüber sinniert hast, in was für einer wundervoll friedlichen Zeit du lebst. Du hast studiert oder studierst noch immer in einem freien Land, mit freien, geheimen, gleichen und direkten Wahlen -in einer so genannten Demokratie - und nutzt diese nicht: als Nichtwähler machst du nicht deinen Protest deutlich (den könntest du auch zeigen, indem du ein leeres Blatt abgibst, so zeugt dies ausschließlich von Faulheit, aber gleich mehr dazu), sondern gibst nur lediglich jegliche Rechte ab, dich über die Politik "von da oben" zu beschweren. Als Nichtwähler anerkennst du das System der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, nicht an - wäre es dir also lieber, zu Zeiten des Heiligen Reiches Deutscher Nation geboren zu sein? Oder gar im dritten Reich unter Nazi-Herrschaft? Oder vielleicht in einem aktuellen Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, beispielsweise Nordkorea oder Saudi-Arabien? Vielleicht hältst du auch nicht viel von Gleichberechtigung und würdest lieber unter Gottes Gesetzen leben? Dir bleibt natürlich frei, aus der EU auszuwandern. Warum genau tust du das nicht? Ich behaupte: weil es dir zu gut geht! Oder: weil du schlicht zu faul bist. Und damit wären wir beim letzten Punkt.

3. Unbeschränkte Faulheit.
"Schlecht und schlechter" mag sein. Vermutlich gibt es für mich (oder unzählige andere) auch keine "perfekte Partei", und das ist vielleicht auch gar nicht schlecht - aber das kleinste Übel gibt es immer - schonmal an "wahlomat.de" gedacht?
Hier einmal einige Beispielsfragen/-thesen:
a) In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.
b) Künftig sollen alle EU-Bürger/-innen über die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten abstimmen.
c) In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden.
d) Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
e) Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen weiterhin im Reisepass erfasst werden.
Und jetzt kommt das schönste! Es gibt sogar Parteien, die sozusagen "gegen die EU" sind, mein lieber D.! Schonmal Plakate á la "DKP" gesehen? Da heißt es: "Raus aus der EU". Oder schonmal von der LIBERTAS gehört? Unabhängig davon, wieviel Intelligenz solchen Menschen zugeschrieben werden kann, sie sind definitiv deiner Meinung. Das Problem war nur: du hast es nicht gewusst, weil du mit geschlossenen Augen durch die Welt läufst. Du bist zu FAUL, dich zu informieren, weil du lieber den leichten Weg wählst. Und das führt dann zu Kommentaren wie "Das würde dann vermutlich in verbrannten Wahllokalen enden." Ich hoffe für dich, dass DAS nur ein Scherz war. Der von mir geforderte Wahlzwang war es jedenfalls nicht. Wenn du weiterhin keine Partei findest, die deinen (zugegebenermaßen: weltfremden, infantilen) Anforderungen nicht entsprichst, gibst du eben ein leeres Blatt ab. Aber erzähl mir nicht, dass du keine Alternative hast! DAS ist Demokratie! So funktioniert das hier und heute. Wenn du darauf keine Lust hast, steht dir frei, auszuwandern. Vielleicht kommst du noch zur Vernunft.

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